Von Daniel Neun |
18.August 2011 Radio Utopie
 |
Bundestag (Wikipedia) |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Die “taz” machte spielte heute wieder einmal sowohl ihre Rolle als Parteiblatt von Bündnis 90/Die Grünen, als auch die des neokonservativen und antidemokratischen Putschblattes. “Abgeblitzt” (1) höhnte die “taz” und meinte damit die Weigerung der Merkel-Schäuble-Regierung für eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds in eine Bad Bank der weltweiten Bad Banks die Zustimmung des Parlaments von Deutschland einzuholen.
Aus der Bundesregierung, namentlich von Asmussen, sei bei der Parlamentsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Antwort auf eine “schriftliche Frage” eingetroffen. Diese lege nun der “taz” vor, so die Zeitung.
Bezeichnend, daß auf der
Seite der grünen Bundestagsfraktion nichts von einer kleinen oder großen Anfrage an die Regierung zu lesen ist. Stattdessen findet man dort nur das übliche Gebettel um Euro-Bonds (2), also den gemeinsamen Strick um alle Hälse im zerstörerischen Euro-System.
DAS GRÜNE WORT FÜR HOCHVERRAT: “GEDULD”
Wie die “taz” nun schreibt, weigert sich die Merkel-Schäuble-Regierung die am 21.Juli auf dem “Euro-Sondergipfel” von 16 Regierungsleitern, sowie Prokonsul Giorgos Papandreou aus dem bereits entdemokratisierten Finanzprotektorat Griechenland, getroffenen “Beschlüsse” über eine Transformation des EFSF-Steuergeldfonds hin zu einer Ankaufstation von Schrottpapieren der weltweiten Banken vom Bundestag absegnen zu lassen. Stellvertretend für die Regierung behauptet SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, nach dem Grundgesetz sei “für Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag” kein parlamentarischer Beschluss notwendig.
Manuel Sarrazin, “europapolitischer” Sprecher der Grünen-Fraktion, äussert sich in der “taz” wie folgt dazu:
“In diesem Vertrag sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung verfassungsrechtlich nötig machen. Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist unklug.”
Der EU-Sprecher des deutschen Ablegers der EU-Einheitspartei “Europäische Grüne Partei” beweist mit seinen Worten, daß auch ganz normale Faschisten das neue digitale Informationszeitalter nach dem Zweiten Buchdruck immer noch nicht begriffen haben.
JA, DIE GESCHICHTE IST IMMER NOCH DA.
Am 21.Mai 2010 winkte der Bundestag eine allgemeine Finanzermächtigung in Höhe von 123 Milliarden Euro Steuergeldern (plus 25 Milliarden bei Zustimmung des Finanzausschusses) für Schäuble, Asmussen, Merkel und die erst später nach englischem Recht gegründete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, ohne daß dem deutschen Parlament überhaupt ein Vertragsentwurf der EFSF vorlag. (19.Mai 2010,
Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich zwar am 21.Mai der Stimme. Zuvor jedoch hatten sie in gewohnter Heimtücke und Heuchelei
zusammen mit allen anderen Bundestagsparteien einer verkürzten Gesetzgebung zugestimmt.
Und das zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Und abermals, um den Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Demokratien Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder in den Hals zu schütten. Denn genau das Gleiche hatte sich vor der am 9.Mai beschlossenen “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder abgespielt. (29.April 2010,
Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)
Ohne diesen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke gestützte irreguläre Gesetzgebungsverfahren hätte es also weder einen Zeitdruck, noch eine vor über einem Jahr vermeintlich zur “Rettung des Euro” notwendige Parlamentsvollmacht für die Installierung des EFSF gegeben.
Ob dies überhaupt dem Grundgesetz entsprach, darüber will das Bundesverfassungsgericht bis heute nicht entschieden haben.
Was aber folgte einen Monat nach der erbärmlichen, schändlichen Kapitulation des Bundestages vor einem finanziellen Blitzkrieg von “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und Banken-Kartelle gegen die Republik? (11.Mai 2010,
Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)
Der Hühnchen- (und Hähne)-Jammer der grünen KollaborateurInnen.
SARRAZIN-PARTEI II: ERST ALLEM ZUSTIMMEN, DANN JAMMERN. UND DANN NOCHMAL ALLEM ZUSTIMMEN UND DANN LAUTER JAMMERN.
Am 21.Juni 2010 folgte eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (3). Man beschwerte sich darüber, daß die Bundesregierung ihre am 21.Mai durch den Bundestag erteilte Ermächtigung genutzt hatte (deren Verfassungsmäßigkeit durch die Verschleppung des Verfahrens durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht geklärt ist) und nun mit der neu gegründeten Aktiengesellschaft EFSF (einer “Luxembourg public limited liability company”) einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, sowie mit den anderen 16 Staaten im Euro-System. Etwas pikiert schrieben die grünen Abgeordneten:
“Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen.”
Na sowas. Also wer hätte das gedacht. Macht doch eine Regierung was sie will, wenn man sie machen lässt was sie will. Man reiche diesen grünen Vollflaschen ein Taschentuch und geleite sie milde lächelnd in die Kantine zurück.
Die Bundesregierung höhnte und heuchelte in ihrer Antwort vom 8.Juni 2010 natürlich entsprechend schadenfroh und siegessicher auf die Abgeordneten herab. Sie verwies (entsprechend der üblichen Vorgehensweise von Rechtsanwalt Schäuble) auf eine konstruierte vermeintliche Verfassungslücke.
Zuerst einmal Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz:
“Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.”
Die Argumentation der Regierung lautet nun im Kern wie folgt: dadurch, daß der Bundestag seine Ermächtigung zu einer
kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die
“politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses.
MERKEL-SCHÄUBLE-REGIERUNG ZU “EURO-RETTUNGSFONDS” EFSF: DER IST PRIVAT UND HAT NICHTS MIT “POLITISCHEN BEZIEHUNGEN” ZU TUN.
Zitat Regierung aus Antwort vom 8.Juli 2010 auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (4):
“Mit der European Financial Stability Facility (EFSF) ist ein privates Rechtssubjekt Vertragspartner; zudem ist in Nummer 16 des Rahmenvertrages vereinbart, dass der Vertrag englischem Recht unterliegt.”